Aktuelle Reform 2020:
Restschuldbefreiung einheitlich in nur drei Jahren!


Auf Grundlage einer EU – Richtlinie vom 20.06.2019 legte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 13.02.2020 einen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vor.
Wesentlicher Inhalt des geplanten neuen Gesetzes ist die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens von (regulär) sechs auf nur noch drei Jahre. Die Sperrfrist für eine erneute Erlangung der Restschuldbefreiung wird von 10 auf 13 Jahre verlängert. Des Weiteren wird festgelegt, dass Tätigkeitsverbote (z. B. nach der Gewerbeordnung), die allein aufgrund der Insolvenz der Schuldnerin / dem Schuldner ergangen sind, nach Erteilung der Restschuldbefreiung außer Kraft treten. Schließlich werden auch die Fristen für die Speicherung der Daten über das Restschuldbefreiungsverfahren durch Auskunfteien (Schufa !) auf ein Jahr verkürzt, um der Schuldnerin / dem Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung einen wirtschaftlichen Neustart zu erleichtern.
Die EU-Richtlinie ist bis zum 17.07.2021 umzusetzen, wobei die Frist einmalig um ein Jahr verlängert werden kann. Spätestens für Insolvenzverfahren, die ab dem 18.07.2022 beantragt werden, wird die Laufzeit also einheitlich auf drei Jahre verkürzt sein.
Zahlreiche überschuldete Bürgerinnen und Bürger stellen sich nun die Frage, ob sie mit der Beantragung der Insolvenz noch warten sollen, bis das neue Gesetz in Kraft tritt. Diese Frage ist mit einem klaren Nein zu beantworten, da das Gesetz einen Stufenplan beinhaltet, nach dem Insolvenzverfahren, die nach dem 17.12.2019 beantragt wurden, bereits von der Kürzung profitieren werden. Hierzu ein Beispiele:
Bei einem Insolvenzverfahren, das zwischen dem 17.03.2020 und dem 16.04.2020 beantragt wird, wird sich die Abtretungsfrist nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf auf 5 Jahre und 4 Monate verkürzen, so dass diese bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 20.03.2020 am 20.07.2025 enden würde. Würde in diesem Fall mit der Beantragung der Insolvenz bis zum 18.07.2022 gewartet und das Verfahren am 23.07.2022 eröffnet werden, würde die Abtretungsfrist nach neuem Recht im am 23.07.2025 enden, so dass man keinen (zeitlichen) Vorteil hätte, wenn man die Antragstellung nun noch monate- bzw. sogar jahrelang hinauszögert.
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