Aktuelle Reform 2020:
Restschuldbefreiung einheitlich in nur drei Jahren!


(Bitte aktuelle Updates am Ende des Textes beachten)


Jetzt ging es doch schneller als erwartet: Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen, die im Wesentlichen zum Inhalt hat, dass
alle Insolvenzverfahren, die ab dem 01.10.2020 beantragt werden, eine einheitliche Laufzeit bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung von nur noch drei Jahren haben werden.
Vor dem Hintergrund der immer noch andauernden Coronakrise, die viele Mitbürger in finanzielle Schwierigkeiten gebracht hat und noch bringen wird, ist diese Gesetzesänderung, die auf der Vorgabe einer EU-Richtlinie beruht, begrüßenswert. Den Betroffenen wird ein noch schnellerer wirtschaftlicher Neuanfang ermöglicht, als das nach der bisherigen Rechtslage möglich war.
Die Verfahrensverkürzung gilt für Verbraucher (Privatpersonen), Selbständige und ehemals Selbständige gleichermaßen. Bei Verbrauchern wurde die Verkürzung befristet für Insolvenzanträge, die ab dem 01.10.2020 bis zum 30.06.2025 gestellt werden. Ab dem 01.07.2025 soll dann wieder die bisherige Rechtslage gelten, d. h. die Laufzeit bis zur Restschuldbefreiung beläuft sich dann wieder auf sechs Jahre.
Auch bereits laufende Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahren werden von der Reform profitieren. Bei Insolvenzanträgen, die zwischen dem 17.12.19 und dem 30.09.20 beantragt wurden bzw. noch beantragt werden, wird sich die Laufzeit bis zur regulären Erteilung der Restschuldbefreiung stufenweise verkürzen. Das Stufenmodell wird am Endes dieses Beitrags konkret dargestellt. Unabhängig von der stufenweisen Verkürzung bestehen natürlich bei laufenden Verfahren weiterhin die Verkürzungsmöglichkeiten auf fünf bzw. auf drei Jahre (vgl. “Schuldenfrei in 3 Jahren“ bzw. “Schuldenfrei in 5 Jahren“).
Lohnt es sich, bis zum 01.10.2020 zu warten? Nachdem die Restschuldbefreiung unabhängig von der Voraussetzung, dass die Verfahrenskosten und 35 % der angemeldeten Insolvenzverbindlichkeiten innerhalb dieser drei Jahre beglichen werden müssen, nach drei Jahren ausgesprochen wird, ist diese Frage wohl mit einem klaren Ja zu beantworten.
Im Rahmen der vorliegenden Reform wird des Weiteren ein neuer Restschuldbefreiungsversagungsgrund eingeführt: Nach § 295 Abs. 1 Nr. 5 InsO-RegE hat der Schuldner die Obliegenheit, während der Wohlverhaltensphase keine unangemessenen Verbindlichkeiten zu begründen. Erhält das Insolvenzgericht Kenntnis vom Vorliegen dieses Versagungsgrundes, versagt das Gericht die Restschuldbefreiung von Amts wegen. Ein Antrag eines Gläubigers wird insoweit also nicht mehr erforderlich sein. Voraussetzung für die Versagung ist aber, dass durch die Obliegenheitsverletzung die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt wird, d. h. den Gläubigern muss durch das Verhalten des Schuldners ein messbarer wirtschaftlicher Schaden zugefügt worden sein.
Neu ist auch, dass der Schuldner nach § 295 Abs. 2 Nr. 2 InsO-RegE neben dem Vermögen, das er wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt auch eine Schenkung zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben hat, des Weiteren einen Gewinn (Lotterie oder sonstige Ausspielung) zum vollen Wert.
Im Rahmen der Änderung der Insolvenzordnung wird ferner festgelegt, dass Tätigkeitsverbote (z. B. nach der Gewerbeordnung), die allein aufgrund der Insolvenz der Schuldnerin / dem Schuldner ergangen sind, nach Erteilung der Restschuldbefreiung außer Kraft treten.
UPDATE 18.12.2020: Der Bundestag hat das Gesetz am 17.12.20 nun endlich beschlossen. Es gilt für alle Anträge, die ab dem 01.10.2020 eingereicht wurden.
UPDATE 13.11.2020: Das Gesetzgebungsverfahren steckt leider nach wie vor fest. Zwischenzeitlich ist davon auszugehen, dass ein Inkrafttreten des Gesetzes nicht vor dem 01.01.2021 kommen wird, eher sogar später. Des Weiteren wird aufgrund der bereits eingetretenen Umsetzungsverzögerung die geplante Rückwirkung auf Anträge, die ab dem 01.10.2020 eingereicht wurden, wohl doch entfallen.
UPDATE 28.10.2020: Stand heute ist das geplante Gesetz leider noch nicht in Kraft getreten. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden von verschiedener Seite Kritik und Änderungsvorschläge am Gesetzesentwurf geäußert, die nun noch gesetzgeberisch geprüft und bearbeitet werden müssen. Das Gesetzgebungsverfahren verzögert sich somit noch. Aller Voraussicht nach, wird es aber bei der Laufzeit von drei Jahren bleiben, des Weiteren wird das Gesetz wohl auch rückwirkend in Kraft treten, so dass es alle Insolvenzverfahren betrifft, die ab dem 01.10.2020 beantragt wurden. Allen Betroffenen ist jedoch grundsätzlich zu empfehlen, mit der Beantragung des Insolvenzverfahrens zu warten, bis das Gesetz definitiv in Kraft getreten ist.
Download Restschuldbefreiung und Darstellung Stufenmodell